Ehebedingter Nachteil – Versorgungsausgleich

BGH, Az. XII ZB 122/17, Beschluss vom 04. Juli 2018

Hat ein Ehegatte während der Ehe geringere Rentenanwartschaften erworben, weil er seine Erwerbstätigkeit unterbrochen hatte, liegt kein ehebedingter Nachteil vor, wenn bei Ehescheidung der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde.

  • Abzug von Zins und Tilgung im Unterhaltsrecht
    Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass Zins- und Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils nicht nur beim Elternunterhalt, sondern ebenfalls beim Ehegattenunterhalt abzuziehen sind.mehr
  • Umgangskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 Abs. 1 EStG
    Nach dem Bundesfinanzhof sind Umgangskosten keine zwangsläufigen außergwöhnlichen Aufwendungen. mehr
  • Kfz-Überlassung bei geringfügigem Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten
    Überlässt ein Ehegatte dem anderen Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 I Nr. 1 SGBIV) einen Dienstwagen zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers, ist dies nicht fremdüblich.mehr
  • Unterhaltsverpflichtung und Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
    Ein Steuerpflichtiger, der aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes trägt, kann diese als eigene Beiträge nach § 10 I Nr. 3 S. 2 EStG in seiner Steuererklärung absetzen.mehr
  • Spekulationssteuer auf das häusliche Arbeitszimmer
    Bei Verkauf des selbstgenutzten Eigenheims fällt keine Spekulationssteuer auf das häusliche Arbeitszimmer an.mehr
  • Unterhaltsregress des Scheinvaters
    Leistet der rechtliche Vater Unterhalt für ein Kind, obwohl er nicht der biologische Vater ist, geht nach § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den biologischen Elternteil auf den Scheinvater über.mehr
  • Düsseldorfer Tabelle zum 1.1.2019
    Zum 1.1.2019 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts in Kraft.mehr
  • Beratungshilfe in Trennungsangelegenheiten
    Bei der Frage, ob bei der Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einer Beratungshilfeangelegenheit in einer Trennungssache eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, ist auf den Bewilligungszeitpunkt abzustellen.mehr
  • Ehebedingter Nachteil – Versorgungsausgleich
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  • Zweitausbildungskosten
    Eltern schulden ihren volljährigen Kindern eine optimale begabungsbezogene Berufsausbildung, wenn sie leistungsfähig sind.mehr
  • Unterhaltspflicht während eines freiwilligen sozialen Jahres
    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), hat einen Unterhaltsanspruch eines Kindes während eines freiwilligen sozialen Jahres dann bejaht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung dient.mehr
  • Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie
    Nach der Vorschrift des § 1357 BGB kann jeder Ehegatte sogenannte „Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“ mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten abschließen.mehr
  • Wechselmodell getrennt lebender Eltern
    Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, das „Wechselmodell“ zur Betreuung von Kindern getrennt lebender Eltern als Regelfall auszugestalten.mehr
  • Relative Sättigungsgrenze beim nachehelichen Unterhalt
    Zur Bedarfsbemessung des nachehelichen Unterhalts bei gehobenen Einkommensverhältnissen mehr
  • Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
    Nach einer seit dem Jahr 2013 eingeführten Neuregelung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Prozesskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. mehr